Allgemeine Geschäftsbedingungen (Allergologie) der LETI Pharma, S.L.U. für deutsche Apotheken und Ärzte
1. Allgemeines, Erlaubnisnachweis, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB“) gelten für den Verkauf und die Lieferung von Arzneimitteln (die "Waren") von der LETI Pharma, S.L.U., C/del Sol 5, 28760 Tres Cantos, Madrid, Spanien, (ESB78152725) ("LETI") an deutsche Ärzte, an deutsche öffentliche Apotheken i.S.v.
§ 1 Apothekengesetz (ApoG) sowie an deutsche Krankenhausapotheken i.S.v.
§ 14 ApoG.
1.2 Unsere Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, soweit in dem zwischen LETI und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag ("Vertrag") keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden. Die AGB werden von dem Käufer fortlaufend mit jeder neuen Bestellung in der jeweils gültigen Fassung anerkannt. Den Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
1.3 Die AGB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung unter dem Link www.leti.de/agb abrufbar.
1.4 Abweichungen von diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch LETI. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Eine Zustimmung gilt nur für den Einzelfall und nicht für frühere oder künftige Lieferungen von LETI.
1.5.1 Der Käufer hat uns auf Verlangen seine Apothekenerlaubnis i.S.v. §§ 1 ff. ApoG, seine Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke i.S.v. § 14 ApoG oder sonstige Nachweise über gesetzlich zwingende Bezugsberechtigungen nach Maßgabe der §§ 43 ff. AMG vorzulegen und uns zu informieren, wenn diese entfallen.
1.5.2 Der Käufer hat uns ohne besondere Aufforderung über seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu unterrichten. Der Käufer stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass wir die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in unseren Stammdaten speichern. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine Bestellungen von Therapieallergenen ausgeführt werden können, da es sich in diesen Fällen um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt und die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers (Käufers) auf den Rechnungen gesetzlich verpflichtend ist (vgl. § 14a UStG).
1.6 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Deutschland und in Spanien.
2. Bestellung
2.1 Der Käufer gibt mit der Bestellung ein verbindliches Angebot ab, an das er für drei Werktage ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes gebunden ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn LETI innerhalb dieser Frist den Auftrag bestätigt oder die Lieferung ausführt.
2.2 Bei medizinischen Rückfragen zu der Bestellung wird der medizinische Dienst der LETI Pharma GmbH, der deutschen Tochtergesellschaft von LETI, Kontakt zu dem verschreibenden Arzt aufnehmen. Bei technischen / organisatorischen Rückfragen zu der Bestellung wird sich die LETI Pharma GmbH an die bestellende Apotheke wenden.
3. Zahlung, Verzug, Aufrechnung
3.1 Alle Preise von LETI verstehen sich in Euro. Unterliegt die Lieferung der Ware der deutschen Umsatzsteuer, so ist diese zusätzlich zu dem Kaufpreis von dem Käufer an LETI zu zahlen. In diesem Fall wird die Umsatzsteuer gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Wie aus Ziffer 1.1 oben ersichtlich, ist LETI sowohl in Spanien als auch in Deutschland umsatzsteuerlich registriert. Nur für den Fall, dass in der Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Lieferung der Ware um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handelt, muss der Käufer die Umsatzsteuer nicht an LETI zahlen. Der Käufer ist in diesem Fall selbst für die Abführung der Umsatzsteuer an das deutsche Finanzamt verantwortlich.
3.2 Die Zahlung hat binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Für unsere Therapieallergene gewähren wir dem Käufer 1,5% Skonto vom Nettorechnungsbetrag, wenn uns der Käufer ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates erfolgt die Abbuchung 14 Tage ab Rechnungsdatum.
3.3 Die unter Ziff. 3.2 angegebenen Zahlungstermine gelten auch für unsere Diagnostika. Skonto können wir für diese Waren jedoch nicht gewähren.
3.4 Wir können keine neuen Bestellungen annehmen, solange ältere Rechnungen nach den unter Ziff. 3.2 angegebenen Zahlungsfristen noch unbeglichen sind. Maßgebend für die Einhaltung von Zahlungsfristen ist der Eingang der Zahlung auf unserem Konto.
3.5 Bei Zahlungsverzug hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40,00 Euro zu zahlen (§ 288 BGB).
3.6 Der Käufer kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder ihretwegen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die schriftlich unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Zahlungen/ Lieferungen
4.1 LETI führt die Lieferungen unter Einschaltung des Logistikunternehmens Health Logistics GmbH versandkostenfrei aus. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers.
4.2 Teillieferungen sind zulässig, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Waren sichergestellt ist und dem Käufer durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand und keine zusätzlichen Kosten entstehen.
4.3 Liefertermine sind nur bindend, wenn sie von LETI ausdrücklich als "verbindlich" bestätigt werden. Bei eventuell auftretenden Verzögerungen hat uns der Käufer nach Maßgabe von § 286 BGB eine angemessene Nachfrist zu setzen.
5. Höhere Gewalt
5.1 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Werk, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Verkehrsstörungen, staatliche Eingriffe oder andere Störungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und von uns nicht zu vertreten sind, entbinden uns während ihrer Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von der Pflicht zur Lieferung. Dies gilt auch dann, wenn sie bei einem Unterlieferanten eingetreten sind. Wir werden den Käufer über den Beginn und das Ende solcher Umstände unverzüglich unterrichten.
5.2 Dasselbe gilt, wenn wir für verkaufte Ware ein kongruentes Deckungsgeschäft getätigt haben und der Vorlieferant nicht vertragsgemäß leistet, ohne dass wir dies zu vertreten hätten.
5.3 Unbeschadet sonstiger Rechte haben sowohl der Käufer als auch wir das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Dauer des Leistungshindernisses einen Zeitraum von sechs Wochen übersteigt oder die Leistung auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherheit für die Saldoforderungen.
6.2 Der Käufer darf die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern und die entsprechende Kaufpreisforderung einziehen. Er tritt uns bereits hiermit seine aus einer solchen Veräußerung entstehende Kaufpreisforderung ab. Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst geltend zu machen. In diesem Fall hat der Käufer seinen Kunden die Abtretung anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
6.3 Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder anderen Abtretungen der oben genannten Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Im Fall von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren. Der Käufer hat die Kosten aller Maßnahmen zur Freistellung der Vorbehaltsware von Rechten Dritter zu tragen.
6.4 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.
6.5 Der Käufer muss die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken angemessen versichern, sie pfleglich behandeln und sie gemäß den Vorgaben auf der Umverpackung lagern.
7. Weiterverkauf
7.1 Die Waren dürfen nur im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen (insbes. Arzneimittelgesetz, Apothekengesetz, Apothekenbetriebsordnung, Good Manufacturing & Distribution Practices) abgegeben und verwendet werden. Der Käufer verpflichtet sich, die vorstehende Verpflichtung auch an seine Abnehmer weiterzugeben, sofern diese ebenfalls weiterverkaufen.
7.2 Der Käufer ist nicht zur Abtretung von Lieferansprüchen aus dem Vertrag an Dritte berechtigt.
8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Hat der Käufer falsche Artikel oder falsche Mengen erhalten oder weist die Ware offene Mängel auf, hat der Käufer dies unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen, gegenüber dem Customer Service der LETI Pharma GmbH anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Die Kontaktdaten des Customer Service lauten wie folgt:
LETI Pharma GmbH
Stockumer Str. 28
58453 Witten
Tel. +49 (0)2302 202 86-0
eMail: info@leti.de
Auf unsere Aufforderung hin ist uns die Ware zur Prüfung zurückzusenden.
8.2 Wenn die Ware mangelhaft ist, nimmt LETI sie zurück und liefert nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mangelfreien Ersatz. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen oder eine solche Fristsetzung entbehrlich ist, ist der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Das Recht auf Minderung ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nach Maßgabe von Ziffer 8.5 zu.
8.3 Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab dem Eingang der Ware bei dem Käufer oder, wenn dies später ist, drei Monate nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums der konkreten Ware.
8.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln, für Ansprüche, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen, sowie bei Ansprüchen aus einer Garantie. § 478 BGB bleibt ebenfalls unberührt.
8.5 Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht von LETI besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet LETI auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet LETI auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Risiken. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nicht. Haftungsansprüche aus zwingenden Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes und Ansprüche aus einer Garantie bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.
8.6 Im Vertrag oder diesen AGB vereinbarte Beschränkungen der Haftung von LETI gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von LETI.
9. Retourenregelung
9.1 Die nachfolgenden Regelungen betreffen die Rückabwicklung im Falle von Falschlieferungen, mangelhaften Waren oder Waren, die Gegenstand eines Rückrufs sind. Eine über diese Fallgruppen hinausgehende Rücknahme von Waren ist aus Gründen der Arzneimittelsicherheit grundsätzlich nicht möglich. Bei unaufgeforderten Rücksendungen, die nicht von diesen Fallgruppen erfasst sind, behalten wir uns die Vernichtung ohne Gutschrift vor.
9.2 Kommt es zu einem kaufmännischen oder pharmazeutischen Rückruf, muss die Ware innerhalb der von LETI bei Bekanntgabe des Rückrufs angegebenen Fristen, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab dieser Bekanntgabe, zurückgesandt werden. Solche Ware vergüten wir zum Rechnungspreis.
9.3 Wir bitten darum, jedwede Rücksendung oder Annahmeverweigerung von Waren mit dem Customer Service der LETI Pharma GmbH telefonisch abzustimmen, damit wir einen korrekten Rücktransport sicherstellen können. Bitte verwenden Sie hierfür die folgende Telefonnummer: +49 (0)2302 202 86-0
9.4 Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit werden alle Retouren vernichtet. Es besteht keine Möglichkeit zur Rückgabe an den Käufer.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als Gerichtsstand Witten vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen LETI und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
11. Datenschutz
11.1 Bei der Bestellung von Therapieallergenen muss der Käufer sich vergewissern, dass der Patient eine schriftliche datenschutzrechtliche Einwilligung zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch LETI und die LETI Pharma GmbH unterzeichnet hat.
11.2 Gemäß Art. 5 des spanischen Gesetzes 15/1999 über den Schutz personenbezogener Daten werden die personenbezogenen Daten des Käufers zu Zwecken der Kundenverwaltung, der Buchhaltung, zu Steuerzwecken sowie für Verwaltungsangelegenheiten in eine Datei aufgenommen, die von der LETI Pharma, S.L.U. (Büro in Gran Via de les Corts Catalanes, nº 184, 08038 Barcelona, Spanien) kontrolliert wird. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden unter hohen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsstandards und unter Beachtung aller anwendbaren Gesetze behandelt. LETI hat die technischen Maßnahmen implementiert, die in der Königlichen Verordnung 1720/2007 vom 21. Dezember vorgeschrieben sind. Diese Verordnung setzt den Rechtsrahmen um, der mit dem Gesetz 15/1999 entwickelt wurde. Sie können Ihr Recht auf Zugriff auf Ihre Daten, Ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten sowie Ihr Widerspruchsrecht jederzeit geltend machen, indem Sie eine schriftliche Aufforderung an LETI Pharma, S.L.U., Gran Via de les Corts Catalanes, nº 184, 08038 Barcelona (Spanien) senden und eine Kopie eines Ausweisdokumentes beifügen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Alle von den Vertragsparteien abzugebenden Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die Schriftform auch bei Übermittlung in Textform (z.B. per E-Mail) gewahrt ist.
12.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer lückenhaften Regelung.
